EuGH-Urteil eröffnet Wege für Rückerstattungen bei verbotenen Online-Glücksspielen

Hintergründe des Verfahrens und die zentrale Entscheidung

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat in einem Verfahren entschieden, dass Spieler aus Deutschland Ansprüche auf Rückerstattung von Verlusten geltend machen können, die während Zeiten entstanden sind, in denen bestimmte Online-Glücksspiele wie Casino-Spiele oder bestimmte Wetten nach deutschem Recht untersagt waren, und zwar auch nach der Liberalisierung der Vorschriften im Jahr 2021, während die Richter gleichzeitig bestätigten, dass nationale Verbote für nicht autorisierte Angebote mit EU-Recht vereinbar bleiben und zivilrechtliche Rückforderungsansprüche nicht blockiert werden.

Die Entscheidung geht auf Klagen deutscher Spieler zurück, die gegen Betreiber vorgehen, die in anderen EU-Staaten wie Malta lizenziert sind, und dabei Verluste aus Aktivitäten vor der Rechtsänderung 2021 einfordern, wobei die Richter betonten, dass EU-Vorschriften solche nationalen Maßnahmen nicht verhindern und zivilrechtliche Restitutionsklagen weiterhin zulässig sind.

Auswirkungen auf Spieler und Betreiber nach dem Urteil

Deutsche Spieler erhalten dadurch die Möglichkeit, in nationalen Gerichten Schadensersatz oder Rückzahlungen für Einsätze zu beantragen, die während der Verbotszeiten getätigt wurden, und Betreiber mit EU-Lizenzen müssen sich auf potenzielle Verfahren einstellen, die sich aus früheren Aktivitäten ergeben, während die Regelungen aus dem Jahr 2021 die Lage für neue Angebote zwar entschärfen, die Haftung für vergangene Perioden jedoch nicht aufheben.

Beobachter weisen darauf hin, dass die Klärung durch den EuGH nationale Richter befähigt, über individuelle Fälle zu entscheiden, ohne dass EU-Recht eine Barriere darstellt, und dies betrifft insbesondere Transaktionen, die vor der Neuregelung erfolgten, wobei Statistiken aus verwandten Verfahren zeigen, dass solche Ansprüche in mehreren Mitgliedstaaten bereits bearbeitet werden.

Rechtliche Rahmenbedingungen und die Rolle der deutschen Gesetzgebung

Das deutsche Glücksspielrecht verbot bis 2021 weite Teile des Online-Glücksspiels ohne nationale Zulassung, und der EuGH stellte fest, dass solche Beschränkungen mit dem EU-Binnenmarkt vereinbar sind, solange sie verhältnismäßig und nicht diskriminierend angewendet werden, während die zivilrechtliche Seite der Rückforderung unabhängig davon bleibt und Spielern weiterhin offensteht.

In Fällen, die Malta-lizenzierte Anbieter betreffen, entschied das Gericht, dass die Herkunft der Lizenz nicht automatisch Schutz vor nationalen Restitutionsklagen bietet, und dies öffnet Türen für Verfahren, die sich auf Einsätze vor der Entspannung der Vorschriften beziehen, während im Juni 2026 bereits erste Gerichtsverfahren in Deutschland auf dieser Grundlage anhängig sind.

Praktische Konsequenzen und laufende Entwicklungen

Betroffene Spieler können nun zivilrechtliche Schritte einleiten, um Verluste aus der Zeit vor 2021 zurückzufordern, und Anbieter sehen sich mit einer potenziellen Welle von Forderungen konfrontiert, die auf der EuGH-Klärung basieren, während die Gesamtsumme möglicher Ansprüche durch Daten aus vergleichbaren Fällen in anderen Ländern auf mehrere Millionen Euro geschätzt wird.

Die Pressemitteilung No 53/26 des Gerichtshofs PRESS RELEASE No 53/26 – Judgment of the Court in Case C-440/23 fasst die Kernpunkte zusammen und betont die Trennung zwischen regulatorischen Verboten und zivilen Ansprüchen, wobei in der Praxis deutsche Gerichte nun verstärkt mit solchen Fällen befasst sind und erste Urteile im Sommer 2026 erwartet werden.

Zusammenfassung der Entwicklungen

Das Urteil des EuGH schafft Klarheit für die rechtliche Behandlung von Verlusten aus illegalen Online-Glücksspielen in Deutschland und ermöglicht es Spielern, Ansprüche unabhängig von späteren Gesetzesänderungen durchzusetzen, während Betreiber aus anderen EU-Ländern ihre Risiken neu bewerten müssen und nationale Behörden die Umsetzung überwachen, wobei im Juni 2026 die Auswirkungen auf laufende Verfahren bereits sichtbar werden und weitere Klagen vorbereitet sind.